faire Spritpreise?

In den letzten Tage ging eine Meldung mehrfach durch die Presse, die doch zum Nachdenken anregt – das Umweltbundesamt wurde in diesen Meldungen oft unvollständig zitiert, und es lohnt sich, den Gedanken etwas tiefergehend nachzuspüren.

Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte

Nun ist das Bundesumweltamt bekanntermaßen trotz des „amtlichen“ Namens nicht gerade als politisch neutral renommiert, sondern ideologisch eher grün orientiert und verfolgt eine entsprechende politische Agenda.

Gerade deshalb sollte man die Texte der Veröffentlichungen im Original studieren und sich nicht auf die verkürzten Darstellungen der journalistischen Verwertung durch Bild, Focus, FAZ, Spiegel, etc… verlassen.

  • Die Behörde schlägt beispielsweise vor, das „Dieselprivileg“ ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Dieselkraftstoff geringer besteuert als Benzin.
  • Außerdem soll die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 stufenweise abgebaut werden.
  • Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.
  • Die Einführung einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut ab 2030 für alle Strassen steht ebenfalls zur Diskussion.

Tja … ich bin da hin- und hergerissen.

Natürlich ist das bisherige System ungerecht: Dieselkraftstoff wird trotz des im Vergleich zu Benzin höheren Energiegehaltes geringer besteuert (das ist dem jahrzehntelangen Einfluß der Fuhrunternehmerlobby geschuldet und im Rest Europas überwiegend nicht so der Fall), andererseits werden dafür Diesel-PKW über die Kfz-Steuer wesentlich härter besteuert als Benzin-Pkw (was bislang wohl den Ausgleich darstellen soll). Ist ja nicht so ganz fair.

Warum eigentlich wird der Besitz eines Fahrzeuges besteuert und nicht nur seine Nutzung? Ein geparkter Diesel-Pkw richtet unabhängig von seiner Schadstoffklasse keinen Schaden an … ein (schädlicher) Umwelteinfluss entsteht erst über seine Nutzung. Ist also auch nicht so ganz fair.

Ich fürchte nur eben, dass ein Systemwechsel hin zu „mehr Fairness“ nicht stattfinden wird, weil der Staat eine schon einmal erhobene Abgabe nicht wieder entfallen lässt (an anderer Stelle habe ich als Beispiele für diese These schon die Sektsteuer oder den Solidaritätszuschlag genannt).

Von daher wird auch die heutige unfaire Pendlerpauschale (welchen guten Grund gibt es, diese in voller Höhe erst ab dem 21. Entfernungskilometer gelten zu lassen?) kaum zugunsten einer gerechteren Lösung abzuschaffen sein, denn der Staat braucht im Zweifelsfalle alle generierbaren Zusatzeinnahmen.

Die Subventionierung von Dienstwagen allerdings könnte aus meiner Sicht gut und gerne reduziert werden … wenn man nicht seit einigen Jahren schon über den politisch betriebenen Umstieg „weg vom Verbrenner“ der Automobilindustrie versucht hätte, das Genick zu brechen.

Wir werden sehen, was die sich vermutlich bald konstituierende „Ampel-Koalition“ aus diesen Vorlagen machen wird. Teurer für den Normalbürger wird’s wohl auf jeden Fall. Fairer nicht unbedingt.

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