Wird’s bei irgendjemandem billiger?

Grosser Aufreger in den letzten Monaten: die Grundsteuerreform, die ja zum 01.01.2025 durch höchstrichterliches Urteil erzwungen wurde.

Wir erinnern uns: Im Jahre 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin angewandte Berechnung der Grundsteuer (die sich zwischen West- und Ostdeutschland auch erheblich unterschied) für unzulässig erklärt und dem Gesetzgeber eine Überarbeitung auferlegt. Dies führte nun dazu, dass eine Reihe unterschiedlicher und teilweise hochkomplexer Bewertungen erforderlich wurden, deren Durchführung die kommunalen Behörden (trotz weitgehend bekannter Daten!) den jeweiligen Eigentümern zwangsweise übertrugen – schon das gab in den Jahren 2022/2023 böses Blut. Bayern hat vermeintlich „bürgernah“ ein vereinfachtes Verfahren gewählt (das sog. „Flächenverfahren“), dennoch mussten bayerische Grundbesitzer per ELSTER umfangreiche Fragebögen ausfüllen und einreichen.

Wir erinnern uns weiterhin: der heutige Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner damaligen Position als Bundesfinanzminister mehrfach in Interviews zum Besten gegeben „ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“ (siehe z.B. hier), wobei das gar nicht seinem Einfluss unterlag – damals nicht wie heute nicht. Denn dafür hätten die Kommunen die Hebesätze nach unten anpassen müssen, was angesichts explodierender Ausgaben insbesondere für Soziales schon damals ziemlich unrealistisch erschien. Die versprochene Aufkommensneutralität war also ein typisches Wahlversprechen – auch wenn gerade gar keine Wahl anstand.

In den letzten Tagen hat nun meine Heimatstadt Nürnberg die neuen Grundabgabenbescheide verschickt – und die Rückmeldungen, die ich von Kollegen, Freunden, Miteigentümern höre, sind erstaunlich.

• Für eine Einzelgarage im Bekanntenkreis springt die zu entrichtende Grundsteuer auf das nahezu Siebenfache.
• Ein Garagenkomplex kostet jetzt das 5,5-fache.
• Etagenwohnungen im selben Mehrfamilienhaus steigen unterschiedlich an – die eine um 7%, die andere um 17%.

Die Stadt Nürnberg verspricht auf ihrer Webseite vollmundig:

„Die Stadt Nürnberg hat keine finanziellen Vorteile aus der Reform.“

Dann müssten ja bei etlichen Liegenschaften in unserer schönen aber chronisch finanzklammen Stadt im Gegenzuge enorme Senkungen der abzuführenden Steuer erkennbar sein.

Kann das irgendjemand bestätigen?